Der Prozess 

• nicht von Kafka, obwohl der möglicherweise davon inspiriert worden wäre 

Im letzten Sommer führten wir das Interview mit Franz Sölkner, der vom Bauernbund geklagt worden war, weil er im Impressum eines Plakats der IST (Initiative SteirerInnen gegen Tierfabriken) stand: auf diesem Plakat wurde kein Geringerer als Gott gebeten, uns vor giftspritzenden Bauern zu schützen: das bedeutete unserer Einschätzung nach aus mindestens zwei Gründen für den „ÖVP-nahen“ Bauernbund einen unverzeihlichen Affront: erstens ohne message control die Wahrheit über Pestizid- Herbizid- und Fungizideinsatz in der heimischen konventionellen Landwirtschaft zu schreiben; und  zweitens dafür auch noch Gott zu bemühen, obwohl der doch bisher eher von der christlich-sozial-klerikalen Reichshälfte in Beschlag genommen wird – also auch noch ein blasphemischer Akt. Geklagt wurde er aber wegen Ruf- und Geschäftsschädigung. Franz kam vor Gericht und wurde in erster Instanz verurteilt, wogegen er Berufung einlegte. 

Im späten Herbst gab es schließlich so etwas wie ein Happy End. Wir bringen euch zuerst das aufschlussreiche Interview mit Franz und im Anschluss die Aussendung der IST nach seinem letztendlichen Freispruch. Ein Lehrbeispiel, das zeigt, dass ziviler Ungehorsam manchmal eben doch etwas gegen den Moloch ausrichten kann. 

Interview mit Franz Sölkner 

Beginnen wir vielleicht mit einer Vorstellung deiner Person. Und sag bitte auch, wieso setzt du dich für eine ökologische Landwirtschaft ein? 

Ich bin 1950 geboren, komme aus einer obersteirischen bergbäuerlichen Großfamilie. Ich habe später in Graz Geschichte und Biologie studiert. In den 1970er Jahren bin ich auf das ökologisch vernetzte Denken gestoßen. Seither habe ich mich mit ökologischen Fragen beschäftigt, nämlich um den Gesamtzusammenhang zwischen Mensch und Natur. Ich bin auch sehr stark in Friedensfragen engagiert. Seit 2015 beschäftigt mich auch das das Thema  Migration. Mit Familienanschluss integriert meine Familie mit guten Erfolgen einige Afghanen und Syrer. Und ich war viele Jahre lang politisch als grüner Gemeinderat in Thal bei Graz aktiv, insgesamt 21 Jahre lang. 

Für ökologische Landwirtschaft setze ich mich ein, weil ich erkannt habe, dass das eine Sackgasse ist. Gerade bei der Ernährung als wesentlichem Teil des menschlichen Lebens und Grundlage unserer Gesundheit kann es auf Dauer nicht so weitergehen kann, wenn wir die Böden kaputt machen, unsere Grundwasserreservoirs mit Gülle aus großen Schweineställen belasten, usw. Ein anderes bedrohliches Zeichen an der Wand ist der fortschreitende Biodiversitätsverlust. Z.B. werden durch das frühe Mähen mit großen Maschinen alle Vogelarten vernichtet, die in der Wiese brüten.  Eine weitere Folge der agrarindustriellen Wirtschaftsweise mit Monokulturen und dem Einsatz synthetischer Agrarchemikalien ist der Verlust von Insekten, darunter die Bienen und die liebenswerte Art der Schmetterlinge. Eine Studie aus Deutschland hat festgestellt, dass in den letzten Jahrzehnten bis zu 75% der Insekten verschwunden sind. Ältere Menschen wie ich  brauchen so eine Studie gar nicht, weil dieser Rückgang zu ihrer unmittelbaren Lebenserfahrung gehört. Wenn man in den 1970er Jahren am Land mit dem Auto fuhr, fuhr man oft durch große Mückenschwärme. Das gibt es heute nicht mehr. Als Folge davon gibt es etwa in der Südsteiermark einige Vogelarten, die in den letzten 30 Jahren fast oder völlig verschwunden sind, u.a. die sogenannten Großinsektenjäger wie Rötelfalke, Schleiereule, Schwarzstirnwürger und Steinkauz.  Wie oft hört man heute noch einen Kuckuck? All das hat wieder unmittelbar nachteilige Rückwirkungen auf die Pflanzenwelt, weil diese Insekten und die Vögel als Bestäuber und Samenüberträger ausfallen. Bei verschiedenen Nutzpflanzenkulturen, etwa im Obstbau, hat das auch nachteilige betriebs- und volkswirtschaftliche Folgen. Längerfristig droht ein Zustand wie wir ihn schon aus Fernsehbildern  aus  China kennen, wo man die Obstbäume wieder per Hand bestäuben muss. 

Zusammengefasst habe ich die ökologische Entwicklung zunehmend als sehr gefährliche Entwicklung  wahrgenommen. Ich habe Kinder und Enkelkinder, aber auch, wenn ich keine hätte, steht man in der Verantwortung für zukünftige Generationen. Und deshalb habe ich mich immer mit ökologischen Fragen und auch mit der Landwirtschaft beschäftigt. 

Diese Plakataktion war ja von der IST initiiert. Kannst du erklären, wer oder was ist die IST und wofür steht sie? 

IST ist das Kürzel für „Initiative SteirerInnen gegen Tierfabriken“. Und das ist recht interessant: die ist vor 9 Jahren Leibnitz gegründet worden. Gegründet wurde die IST von UmwohnerInnen großer Hühner- und Schweinemaststallungen aus dem Raum der Süd-, Ost- und Weststeiermark. Deren Hauptproblem war der oft unerträgliche Gestank. Der Tierschutz war auch ein Thema, aber im Wesentlichen ging es den Leuten zuerst um diese Geruchsbelästigung. Und irgendwann haben sie sich über den Verein gegen Tierfabriken/VGT auch an mich gewandt und gefragt, ob ich diese Initiative in der Südsteiermark nicht koordinieren möchte, weil ich einige politische Erfahrung habe mit  der  Organisation von Bürgerinitiativen und NGOs. Dazu war ich bereit, ursprünglich wollte ich es aber nur ein paar Jahre machen, bin dann aber beim Thema hängengeblieben. Und das Interessante bei der Entwicklung der IST ist, dass man sehr schnell registrierte, dass man das Problem nicht allein an der Geruchsbelästigung festmachen kann und es sich nicht nur um ein Wohnproblem gehandelt hat, sondern dass es sich bei der industriellen Intensiv-Massentierhaltung um eine sehr komplexe ökologische Problematik handelt. 

Normalerweise ist es so, dass es schwierig ist, jemandem zu erklären, was Ökologie ist, da kommt man schnell ins Stottern. Aber wenn du es am Beispiel Tierfabriken erklärst, kannst du sehr gut darstellen, was da alles hineinspielt. Also, das endet nicht beim Tierleid und bei den Problemen der Umwohner bezüglich Gestank und Lärm, sondern es betrifft auch den Boden, das Grundwasser,  die Artenvielfalt, die Auswirkungen des so erzeugten Fleisches auf unsere Gesundheit, den Tierfutter-Importen von genmanipuliertem Soja aus Lateinamerika und der Zerstörung des Regenwaldes bis hin zur Unmöglichkeit, mit dieser Art Landwirtschaft  eine globale Ernährungsgerechtigkeit sicherzustellen. Nehmen wir das Beispiel des Zusammenhangs von Boden und Grundwasser: Ohne Rücksicht auf seine langfristige Regenerationsfähigkeit wird aus dem Boden alles herausgewirtschaftet, damit man diese großen Herden versorgen kann. Es ist ja so: früher hatte ein Bauer so viele Tiere wie er Grund gehabt hat. Er hat sie vielleicht schlecht gefüttert und die Tiere waren mager, aber immerhin: da waren Grenzen gesetzt. Und heute gibt es zwei Entgrenzungen: zum einen, dass eben alles aus dem Boden herausgeholt wird mit den Methoden der modernen Landwirtschaft. Also mit Chemieeinsatz und Maschinen und Monokulturen. Und sie importieren große Mengen an Tierfutter, damit sie diese großen Herden halten können. Dadurch werden aber große ökologische Folgeprobleme geschaffen. Nehmen wir das Problem großer Schweinehaltungen: Hier fallen riesige Güllemengen an. Und diese müssen sie irgendwie entsorgen. Entsorgen ist ein zu nettes Wort, weil es nicht wirklich eine Entsorgung ist, sondern nur für den, der es schnell loswerden will. Aber er hat die Flächen nicht mehr zum Ausbringen, denn das ist ja geregelt. Gülle enthält viel Stickstoff und darf daher abhängig von der Art der angebauten Kulturen nur in einer bestimmte Menge je Hektar ausgebracht  werden und das nur zu bestimmten Zeiten. Im Winter darf man gar nichts ausbringen, weil es da ja  keinen Pflanzenwuchs gibt, der den Stickstoff aufnehmen könnte. Und deshalb werden riesige Güllelager gebaut, das geht bis zu 7000m³, wo sie über den Winter die Gülle sammeln. Im Frühjahr dürfen sie wieder ausbringen, aber da haben sie das Problem: sie bringen es oft auf Schotter in Schwemmlandgebieten auf, wo unterhalb große Grundwasserkörper drinnen sind. Und weil sie nicht genug Flächen haben, pachten sie noch Flächen dazu. D.h. der Bauer muss entweder nachweisen, dass er genug Eigenflächen hat oder dass er Güllepachtflächen hat, wo er ausbringen darf. Diese Flächen sind sehr begehrt und man kriegt sie oft nicht in Hofnähe. Dorthin zu fahren kostet Zeit und da denkt er sich, was soll ich da hin- und herpendeln mit meinem Güllefass? Deshalb wird oft hofnah überdüngt, was er nicht dürfte. Die Folge ist aber, dass die Pflanzen diese Menge nicht mehr aufnehmen können und das sickert durch ins Grundwasser. Das ist so weit gegangen, dass in der Steiermark bestimmte Grundwasserreservoirs und Brunnen nicht mehr für genießbares Wasser tauglich waren. Wir haben zum Beispiel eine Gemeinde in der Südsteiermark, die Gemeinde Murfeld, da haben Mütter, die Babys bekommen haben, Reinwasser in Flaschen zur Verfügung gestellt bekommen, weil das Wasser für die Babynahrung nicht mehr geeignet war. Die Gefahr lag im  hohen Nitratwert, der den sogenannten plötzlichen Kindstod auslösen kann. Um dem abzuhelfen, ist man hergegangen und hat mit öffentlichen Mitteln große Ringwasserleitungen gebaut. Man hat also unbelastete Wasserreservoirs angezapft und sie Grundwasserwerken zugeleitet, um dort das Wasser so zu mischen, damit der Nitratwert unter dem gesetzlich erlaubten Schwellenwert von 45 mg/l geblieben ist. 

Aber das waren natürlich riesige öffentliche Investitionen, die in keiner betriebswirtschaftlichen Kalkulation der Landwirte Einfluss gefunden haben. Das haben die SteuerzahlerInnen  gezahlt. Ich wollte mit dem Beispiel nur aufzeigen, wie stark vernetzt das alles ist und wie man ein Problem, das man verursacht hat, mit einem anderen Problem lösen muss. In diesem Fall mit den Ringwasserleitungen. 

Die Schädigung des Bodens durch die industrielle Wirtschaftsweise erfolgt auch in Form der Bodenverdichtung durch den Einsatz schwerer Traktoren und Erntemaschinen und die Ausbringung von  Pestiziden. Die Bodenverdichtung schädigt die Wasserspeicherfähigkeit des Bodens und ist so ein Mitverursacher von Hochwasserkatastrophen. Neben der maschinellen Bodenverdichtung wird die Mikrobiologie des Bodens durch   Chemieeinsatz (vor allem durch Pestizide!) und Gülleüberdüngung geschädigt. Am Beispiel der Regenwürmer: Sie sind für die nachhaltige Bodenfruchtbarkeit wichtige Bodenbearbeiter. Aber im Vergleich zu biobäuerlich bewirtschafteten Ackerböden, die je m² mehrere hundert Regenwürmer enthalten können, finden sich in agrarindustriell genutzten Boden oft nur zwei oder drei Dutzend. Damit verzichtet die moderne konventionelle Landwirtschaft auf eine ungeheure, von diesen Bodenbaumeistern gratis erbrachte Arbeitsleistung. 

Aber das geht natürlich viel weiter: Wir essen alle viel zu viel Fleisch. Wir wissen, das ist nicht gesund. Es gibt Studien über verschiedene Krankheitsbilder, die aufzeigen, dass sie deutlich mit dem Fleischüberkonsum zusammenhängen. Und wir verhindern eine globale Ernährungsgerechtigkeit, indem wir riesige Mengen an Lebensmitteln als Futtermittel importieren, wie Soja aus Lateinamerika, und über das Tier verwerten. Und wir wissen, dass wir – je nach Tierart – vom Dreifachen bis zum Zehnfachen mehr Menschen ernähren könnten, wenn wir das nicht über die tierische Ernährung durchführen würden. 

Mir fällt zur Gülle ad hoc ein, dass ich mir immer einbilde, dass mein Duschwasser nach Gülle riecht. 

In deiner Gegend im Waldviertel kann das durchaus sein. 

Allerdings werden immer die Messwerte veröffentlicht, wo dann die Nitratwerte weit unter dem erlaubten Richtwert liegen. Ich weiß nicht recht, ob ich darauf vertrauen kann. 

Die Messwerte werden schon stimmen. Aber dazu muss man auch wissen, es hat gegen Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre bezüglich der Nitratgrenzwerte einen heftigen Streit gegeben zwischen der Landwirtschaft einerseits und den NGOs und den UmweltmedizinerInnen auf der anderen Seite.  Letztere wollten einen generellen Trinkwasser-Grenzwert von 25 mg. Für Kleinkinder wurde eine Nitratobergrenze von 15 mg je Liter Wasser gefordert.  Und damals war schon klar, dass die Politik das nicht mehr verordnen kann, weil es nicht mehr durchsetzbar war. Geeinigt hat man sich damals als realpolitischem Kompromiss auf 45 mg/l. Also, du siehst sehr schön an diesem kleinen Beispiel, wie diese Art Landwirtschaft eine Situation herbeigeführt hat, wo dann das, was die Umweltmedizin wollte, politisch gar nicht mehr bewältigbar war. Und diese 45 mg sind heute auch kein Grenzwert, sondern ein Richtwert. Den halten sie aber heute schon ein, vor allem, es wird strenger kontrolliert, das ist schon klar. Obwohl die Behörden viel zu wenig Personalkapazität haben, um diese Güllewirtschaft wirklich kontrollieren zu können. 

Gibt es Alternativen  zu dieser umweltschädlichen Landwirtschaft? 

Natürlich gibt es die. Jahrhundertelang haben wir diese Alternative gelebt, das war einfach die kleinräumige naturnahe Landwirtschaft mit einem hohen Arbeitskrafteinsatz. Und das wäre auch die Alternative: wieder zurück zu einer biologischen, kleinräumig und regional vernetzten Landwirtschaft, wo man nicht mehr die Fläche, sondern wieder die Arbeitskraft fördert. Weil eine naturnahe Landwirtschaft, eine nicht-chemisierte biologische Landwirtschaft natürlich viel mehr Arbeitskapazitäten erfordert. Deshalb gehört das ganze Fördersystem der EU und auch das nationale Fördersystem radikal umgemodelt in Richtung Arbeitsplatzförderung. 

Es gibt dazu einige wichtige Begriffe: „Biologische Landwirtschaft“ ist heute ein allgemein geläufiger Begriff. Ein anderer noch wenig bekannter ist die „Solidarische Landwirtschaft“, wo man versucht, Erzeuger- und Verbraucherkollektive zu gründen, in denen die  KonsumentInnen einen engen Kontakt zu den ProduzentInnen haben und auch bereit sind, einen höheren Preis zu zahlen oder z.T. auch am Hof mitzuarbeiten. Der Konsument ist natürlich ein ganz wichtiger Faktor in diesem Kontext. Über die Handelsketten wird natürlich ein unglaublicher Preisdruck erzeugt und da muss man schon sagen: Die Bauern sind natürlich selbst auch Opfer dieser Entwicklung, das ist gar keine Frage. Aber wenn es so eng geworden ist für die Bauern mit den Preismargen, dann ist diese Situation ja nicht vom Himmel gefallen, sondern sie wurde durch eine falsche Politik herbeigeführt oder wurde durch ein ständiges Zurückweichen vor den agrarkapitalistischen Interessen zumindest zugelassen. Freilich muss man hier die etablierten bäuerlichen Lobbys selbst in Verantwortung nehmen. Es ist auch wesentlich ihre Aufgabe, Druck ausüben, damit die Politik sie auch wieder von dort herausführt, wo sie sie hineingeführt hat. Nur sind in diese Richtung der ÖVP-Bauernbund und die von ihm dominierten Landwirtschaftskammern  keine guten Wegweiser. Sie verteidigen die herkömmlichen Strukturen, wie auch an meinem Prozess zu beobachten ist. 

Wer denkst du, profitiert von der Landwirtschaft, die Pestizide einsetzt und andere schädliche Produkte auf unsere Felder sprüht? Die Bauern, die diese Gifte einsetzten, ja wohl zumindest langfristig weniger, oder? 

Also die Landwirte die das einsetzen, profitieren im vorgegebenen Rahmen kurzfristig schon davon und die großen mehr als die kleinen. 

Ich bin ja selbst ein Bergbauernbub und kann mich erinnern, dass in den 1960er Jahren oder noch in den 1950er Jahren, als ich aufgewachsen bin, ein Bauer mit 12 Rindern überleben konnte, vielleicht noch mit etwas Wald dabei. Davon kann heute keine Rede mehr sein und dahinter steht ein System, das auf „Wachsen oder Weichen“ beruht. Die jeweils kleineren Bauern stehen  vor der Wahl,  aufzuhören und ihren Grund an einen größeren Nachbarbetrieb zu verpachten oder gar an einen großen zu verkaufen, oder aber selbst zu wachsen, Gründe anzupachten oder anzukaufen, für eine größere Herde einen größeren modernen Stall zu bauen  und sich dabei stark zu verschulden. Dann überleben eben nur noch wenige, nur der jeweils größere, gerade noch profitable Hof. Nach dem 2. Weltkrieg hatten wir noch 25% bäuerliche Bevölkerung, und heute liegt die Zahl bei ca. 4%. 

Und wenn wir jetzt zur Frage zurückkommen: Ja, sie können kurzfristig gewinnen, aber langfristig sind sie natürlich die Verlierer. Es wird z.B. immer mehr Reparaturindustrie für die Böden brauchen. Es gibt ja Ökologen, die sagen, es wird maximal noch 60 Ernten geben, dann sind die Böden so ruiniert, dass man keine vernünftige Ernte mehr herausbringt, weil man mehr hineininvestieren muss, als dabei herauskommt. Die großen Profiteure sind momentan: die chemische Industrie, der Großhandel, natürlich auch so ein Konzern wie der Raiffeisenkonzern, der sowohl von der Kreditgeberseite her als auch von der ganzen Vermarktungsseite her profitiert. Und im Hintergrund steht eben der sogenannte Agrarkapitalismus. Eine strukturelle Schiene, die darauf ausgerichtet ist, immer effizienter, d.h. auch mit immer größeren Betriebseinheiten und immer weniger Arbeitskräften zu produzieren und dafür immer mehr Profit zu erwirtschaften. Und da gibt es eine interessante Geschichte, den sogenannten Mansholt-Plan. Sicco Mansholt war ein niederländischer sozialdemokratischer Politiker. Er war Agrarkommissar der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft / EWG, also noch vor der Entwicklung zur EG und EU, Agrarkommissar. Er war selber Bauer und hat aber sozialdemokratisch gedacht. Er wollte, dass die Agrarsubventionen stark gekürzt und gleichzeitig die Bevölkerung mit billigen  Nahrungsmitteln versorgt werden kann. Sein Vorbild war die US-Landwirtschaft, die damals schon in einem hohen Ausmaß rationalisiert und spezialisiert war und mit Monokulturen gearbeitet hat. Und er wollte dieses Modell einer  betriebswirtschaftlich sehr  effizienten Landwirtschaft nach Europa transferieren. Dafür hat er 1968  seinen Mansholt-Plan vorgelegt. Und das ist jetzt interessant: dieser Plan wurde abgelehnt, er ist politisch gescheitert. Aber faktisch ist die Entwicklung ziemlich genau in diese Richtung gegangen. D.h. die Politik hat das abgelehnt, aber trotzdem hat sich die gesellschaftliche Substruktur der Landwirtschaft so entwickelt; weil eben dieser Druck des Agrarkapitalismus in Richtung „Wachsen oder Weichen“ wie auf Schienen gefahren ist und so unerbittlich gewirkt hat, dass genau diese Entwicklung eingetreten ist, vor deren Ergebnis wir heute stehen.   

Das ist übrigens ein geschichtsphilosophisches Lehrstück.  Der bedeutende, 1920 verstorbene Soziologe Max Weber hat die These  vertreten, dass in der Geschichte die von den Regierungsprogrammen nicht berücksichtigten Triebkräfte häufig wirkmächtiger waren als die von der Politik bewusst angepeilten Ziele. 

Du hast es schon angeschnitten: Was bedeutet die konventionelle Landwirtschaft für so genannte Nutztiere – und warum sollte sich der Mensch schon aus Eigeninteresse Gedanken über deren Wohlergehen machen? 

Man könnte jetzt ethisch oder psychologisch beginnen. Es gibt bekanntlich dieses Zitat von Tolstoi: „Solange es Schlachthäuser gibt, wird es auch Schlachtfelder geben.“  Also er war ja dann auch selber konsequent und hat sich geweigert, Fleisch zu essen. Er hat also den ethischen Zusammenhang gesehen zwischen einer besonders aggressiven menschlichen Verhaltensweise, die also auch im Krieg bereit ist, die Drecksarbeit zu machen, und dem Umgang mit den Tieren, wie er vor allem in den Schlachthäusern erfolgt. Das wäre so das grundsätzliche philosophisch-ethnische. Aber dann ist es auch so: es geht in der Massentierhaltung um Säugetiere und das sind unsere engen Verwandten. Die haben ein Nervensystem wie wir, die sind leidfähig. Und da ich selber von einem Bauernhof komme, weiß ich, dass Tiere so etwas wie ein „Gmiat“ oder eine Seele haben und sie uns Menschen-Säugetieren deshalb sehr nahestehen. Vier Jahr lang habe ich jetzt als „Holta“ auf einer steirischen Alm auf Tiere aufgepasst, auf 40 Rinder – und ich habe dieses Wissen aus meiner Kindheit  wieder bestätigt gefunden.  Aber dann gehen wir mit diesen Tieren um, wie es einfach nicht nur jeder Art des kulturellen Denkens, sondern auch unserer angeblichen Zivilisiertheit spottet. Es beginnt damit, dass wir sie auf ihren reinen Gebrauchswert reduzieren, was sich schon im Begriff der „Nutztiere“  ausdrückt. Wir pferchen sie während ihres kurzen Lebens  in Stallungen und unterwerfen sie Qualzuchten und Turbomasten. Nur als Beispiel: Bei den Hühnern ist die gesetzliche Mindestanforderung, dass jedes Huhn den durchschnittlichen Platz eines DIN A4-Blattes zur Verfügung haben muss. Und jedem schlachtreifen 110 kg Mastschwein muss im Stall die Mindestfläche von 0,7 m²  zur Verfügung stehen. Sie sind ganzjährig im Stall, sehen kein Tageslicht und was die Schweine betrifft, leben sie auf Vollspaltenböden, d.h. ohne Einstreu auf Betonböden, die kleine, gut  1cm breite Schlitze haben. Der Kot und der Harn fällt nach unten durch – und über den Dämpfen von ihrem eigenen Kot und Harn leben sie. Die Schweine sind aber sehr sensible Tiere und deshalb leiden sie sehr oft unter schweren Krankheiten, wie starke Reizungen der Augen oder der Atemwege. Sie haben so gut wie keine artgerechten Beschäftigungsmöglichkeiten. Als gesetzliche Mindestbeschäftigungsmöglichkeit muss z.B. etwas vom Plafond des Stalles herunterhängen, damit sie damit herumspielen können, sei es ein Ball oder ein Holzscheit. Und weil sich  diese Tiere nicht so bewegen können, wie sie sich in der Natur bewegen würden, sondern dauernd an den anderen anstreifen, gibt es natürlich einen relativ hohen Aggressionspegel bis hin zu Formen des Kannibalismus. Oft  beißen sie sich gegenseitig die Ohren und Schwänze an. Damit das nicht passiert, werden ihnen die Schwänze von vornherein weggeschnitten. Es ist also ein völlig kulturloser Umgang, den wir mit diesen Tieren, die in traditionellen bäuerlichen Gesellschaften einmal als Hoftiere den Status von Quasi-Haustieren hatten, pflegen.  Und wenn etwa ein südsteirischer Mäster von mehreren hundert Schweinen in einem Fernsehbericht sagt, er habe zu allen seinen Schweinen einen persönlichen Bezug und er sehe beim Betreten des Stalles sofort, wenn es einem seiner Tiere nicht gut gehe, dann bleibt einem bei dieser Verlogenheit natürlich die Luft weg. 

Und das wirkt sich langfristig aus: dieses Fleisch, das erzeugt wird, ist natürlich kein Qualitätsfleisch und auch, wenn man jetzt den Zusammenhang mit menschlichen Krankheiten im Sinne von Ursache und Wirkung nicht so stringent nachweisen kann, so ist doch klar, dass von diesen Hochzüchtungen und Turbomasten – in einem dreiviertel Jahr bei den Schweinen oder  nach etwa 12 oder 16 Wochen bei den Hühnern –  kein gesundes Lebensmittel kommt, weil sich dieses Tier nicht natürlich entwickeln konnte. Und dazu kommt noch der Stress dazu, den die Tiere beim Transport in die Schlachthöfe und  dann im Schlachthof selber erleben. Univ. Prof. und Gerichtsmediziner Dr. Martin Grassberger sieht als Auswirkung unserer Art der Lebensmittelproduktion – und ihrem Einfluss auf das Mikrobiom des menschlichen Darms – ganz generell eine der Ursachen für die Zunahme chronischer Krankheiten.  Sein Buch „Das leise Sterben. Warum wir eine landwirtschaftliche Revolution brauchen, um eine gesunde Zukunft zu haben“  sollte uns wachrütteln.  Vorträge von ihm finden sich auch im Internet. 

Kurz: Das ist alles ein System, das langfristig  nicht fortgesetzt werden kann. Und wenn der Mensch glaubt, sich ein moralisch-ethisches Wesen nennen zu können, dann hat er diese  Fehlentwicklung dringend abzustellen. 

Wie kam es jetzt dazu, dass dir der Prozess gemacht wurde, wie lautete die Anklage und wie ist der Prozess verlaufen? 

Angefangen hat es damit, dass wir im April 2019 zwei  24 Bogen-Großplakate aufgestellt haben, eines in Leibnitz und eines in Gleisdorf.  Darauf war ein großer Traktor zu sehen, der Agrarchemikalien versprüht. Die  wesentliche Plakataufschrift lautete „Gott schütze uns vor giftspritzenden Bauern.“ 

Das wurde natürlich bewusst im Frühjahr gemacht, da klar war, jetzt beginnt wieder die Pestizidspritzerei bei den jungen Kulturen. Und ehrlich gesagt haben wir schon geahnt, dass wir die Agrarlobby damit aufregen werden, wir haben aber nicht damit gerechnet, dass sie klagen. Unsere Intention war eher, dass sie selber das Bewusstsein in den eigenen Reihen verstärken, dass sie so auf Dauer nicht weiterwirtschaften können. Und dass sie selber einen Lobbydruck auf die Politik entwickeln, für eine andere Landwirtschaft, wie es uns ja auch  beim EU-Beitritt 1995 versprochen worden ist. Damals hat es ja geheißen: Österreich als der Delikatessenladen Europas und dass eine naturnahe, kleinräumige, kleinstrukturierte Landwirtschaft sichergestellt werden soll. 

Genau das ist aber nicht passiert. Es gibt zwar erfreulicherweise auch mehr Biobauern – wir haben jetzt in Österreich annähernd einen Anteil von 24% – aber die große Masse der Bevölkerung wird nach wie vor mit Produkten aus der konventionellen Landwirtschaft versorgt. Wobei unsere Agrarier jetzt sagen: Ja, was wollt ihr? Bei uns gibt es keine industrielle  Landwirtschaft. Schaut`s nach Norddeutschland, nach Holland, Spanien, Ungarn, Rumänien oder Dänemark. Dort gibt es noch viel größere Konzentrationen, noch viel größere Tierfabriken. Das ist nicht völlig falsch, gilt aber vor allem für die alpinen Regionen, in denen  die Landwirtschaft nicht so großflächig und so industriell betrieben werden kann. Aber tendenziell ist bei uns in den Flachgebieten dieselbe Entwicklung gegeben.  Wir haben zum Beispiel in der Steiermark den größten Ferkelproduzenten, das ist die „Gemeinschaftsferkelerzeugung GesmbH und CO KG“ in Hainsdorf bei Leibnitz, die „produzieren“ 60.000 Ferkel  im Jahr. Der hat natürlich auch riesige Mengen an Gülle und inseriert dann teilweise, dass sie zur Pacht Gülle-Ausbringungsflächen suchen. 

Also, wir wollten diesen Druck einfach verstärken und die Agrarier dazu bringen, dass sie ihre Not stärker artikulieren und auch selber Druck auf die Politik machen. Interessant war auch, der Bauernbund hat mich sofort geklagt, ohne Vorwarnung. Ich habe aus der Zeitung erfahren,  dass ich verklagt worden bin. Die Landwirtschaftskammer hat mir nur gedroht und mich per  Brief aufgefordert, binnen 14 Tagen das Plakat zu entfernen und die Aussage zu widerrufen. Ich habe dann das Gespräch gesucht mit  Landwirtschaftskammerpräsidenten Titschenbacher und habe ihm mitgeteilt, dass ich nicht widerrufen werde. Er hat nur gesagt, er versteht das nicht, hat sich umgedreht und ist weggegangen. Aber die Kammer hat dann nicht geklagt und deshalb nehme ich an, da hat noch etwas anderes eine Rolle gespielt: die Kammer hat ihre Juristen, ich glaube, die haben das so eingeschätzt, dass dieses Verfahren für sie nicht zu gewinnen ist. Ich schätze das selber auch noch immer so ein, dass ich dieses Verfahren gewinnen werde. Das Klagemotiv beim Bauernbund dürfte etwas anders liegen. Unsere Plakataktion fand ja im Vorfeld der EU-Wahl statt und die steirische VP hat damals eine Bauernbündlerin als Spitzenkandidatin gehabt, Simone Schmidbauer, die inzwischen für die ÖVP im EU-Parlament sitzt. 

Und ich glaube, die haben so kalkuliert: das nutzen wir jetzt, um unsere Klientel für die EU-Wahl zu mobilisieren und zu sagen: Schaut`s, so übel spielt man uns mit. Also geht`s zur Wahl und wählt`s unsere Kandidatin! Und jetzt wäre das ja auch gar keine unclevere Wahltaktik, und ich hab ja, da ich selber lange Zeit politisch tätig war, für wahltaktische  Manöver durchaus Verständnis über. Was ich allerdings schon keck finde, ist die Annahme, dass der Bauernbund der Meinung ist, ich soll ihm seine Wahlwerbung auch noch zahlen. Dass mein Name im Impressum des Plakats stand, wirft übrigens auch ein bezeichnendes Bild auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in der politisch von der ÖVP dominierten Südsteiermark. Ich wohne ja in der Nähe von Graz und ich persönlich hab dieses Problem mit der intensiven Landwirtschaft und der intensiven Massentierhaltung gar nicht unmittelbar. Aber die südsteirischen AktivistInnen der IST haben sich alle nicht getraut, im Impressum zu stehen, weil sie in ihren Gemeinden mit schwarzen Sippschaften und Bürgermeistern einem zu starken sozialen Druck ausgesetzt sind. 

In rechtlicher Bewertung fühle ich mich auf sicherem Boden. Es geht um zwei Anklagepunkte. Die erste lautete auf Rufschädigung: Ich hätte „alle steirischen Landwirte diffamiert“ lautete die Formulierung in der Klagsschrift.  Aber weil der Plakattext sich ja ausdrücklich nur auf die „giftspritzenden“ Bauern bezog, dürfte hier beim VP-Agrarlandesrat und Bauernbund-Obmann Hans Seitinger und seinen Funktionären wohl ein Mangel an Lesefähigkeit vorliegen. Der zweite Punkt der Klagsschrift wirft mir vor, ich hätte wieder alle  steirischen  Landwirte in ihrer Kreditfähigkeit und  ihrem wirtschaftlichen Fortkommen geschädigt. 

Das freilich hätte der Bauernbund natürlich im Verfahren irgendwie nachvollziehbar konkretisieren  müssen, was sie aber gar nicht versucht haben. Sie haben nur einen Streitwert von 7000 Euro geltend gemacht, was auch darauf hindeutet, dass sie nicht wirklich damit gerechnet haben, das Verfahren zu gewinnen. Sollte ich das Verfahren verlieren, wäre ich verpflichtet, meinen Widerruf noch einmal auf zwei Großplakaten an gleicher Stelle aufzustellen und kostenpflichtig in der Kleinen Zeitung zu veröffentlichen. Ich bin allerdings guter Dinge, ich glaube, das Verfahren zu gewinnen.  Jedenfalls gehen alle JuristInnen, mit denen ich bisher geredet habe, davon aus, dass das für mich negative Urteil des Erstgerichts spätestens beim OGH behoben werden wird.   

Falls notwendig, bin ich auch bereit, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg zu gehen. Letztlich geht es ja um das im Art. 10 der EMRK garantierte Menschenrecht der Meinungsfreiheit. Denn wenn es Schule macht, dass Kritik, die an niemand Konkreten adressiert war, auf diese Art mundtot gemacht werden kann, dann können wir Demokratie und Rechtsstaat bald zusperren, dann ist klar, dass wir Meinungsfreiheit in der bisher gekannten Form nicht mehr aufrechterhalten können. Dann ist vor allem der herkömmliche Prozess der Rechtsentwicklung gefährdet. Wie kommt  es denn zu Änderungen in unserem Rechtssystem, hier etwa konkret zu einem Verbot von harter Agrarchemie? Indem es Kritik aus der Zivilgesellschaft und organisierten Druck gibt, der dann durch gewählte Organe in Gesetzen und Verordnungen umgesetzt wird. Obwohl in einem solchen politischen Prozess die Gegenseite ohnehin sehr stark ist, weil deren Lobbys ja sehr viel Finanzmacht und Einfluss haben, ist dann aber der Gegendruck aus der Gesellschaft bisweilen doch so stark, dass es zu wünschenswerten gesetzlichen Änderungen kommt. Wenn du das aber öffentlich nicht mehr artikulieren darfst, so wie ich das gemacht habe, weil es per Gerichtsbeschluss untersagt wird, dann wird es auch zu keiner entsprechenden Entwicklung von Gesetzen mehr kommen können. Das wäre dann ein System, dass die alten Griechen Plutokratie genannt haben, die Herrschaft der Reichen. 

Vielleicht sagst du noch was zum Prozess selbst. Hattest du den Eindruck eines fairen Verfahrens? 

Naja, da gab es zunächst etwas Interessantes im Vorfeld, das würde ich als Justizgroteske bezeichnen.  Der Bauernbund hat nämlich die Klage über seinen Anwalt beim falschen Gericht eingebracht. Eineinhalb Jahren ist es zwischen drei Gerichten hin- und hergeschoben worden, nämlich zunächst zum Bezirksgericht Graz-West (wo es eingebracht wurde und das eindeutig unzuständig war, obwohl es die erste Entscheidung getroffen und die geforderte einstweilige Verfügung abgewiesen hat). Das zweite Gericht, wo es hingeschoben worden ist, war das Bezirksgericht Graz-Ost, die wollten das auch nicht annehmen, und dann ist es zwischendurch  beim Landesgericht für Zivilgerichtssachen gelandet, das dann sogar schon einen Verhandlungstermin ausgeschrieben hatte, bevor sie dann doch draufgekommen sind, dass sie nicht zuständig sind. So dass es dann wieder beim Bezirksgericht Graz-Ost gelandet ist, wo es tatsächlich von Anfang an hingehört hätte. Über das Warum dieses Hin und  Hers kann man verschiedene Vermutungen anstellen: Warum haben sie es beim falschen Gericht eingereicht, warum hat ein Richter das zunächst angenommen und hinsichtlich der vom Bauernbund geforderten einstweilige Verfügung auch sehr rasch eine Entscheidung getroffen? Schließlich ist das, was ein Richter als erstes zu prüfen hat, die Frage der Gerichtszuständigkeit. Denn er will sich ja keine Arbeit antun, die ihm nicht zusteht. 

Letztendlich ist es also bei der Richterin Frau Dr. Steininger-Türk am Bezirksgericht Graz-Ost gelandet. Und das ist insofern eine Pikanterie, ich bin leider zu spät draufgekommen und es war mir dann im Nachhinein klar, warum die Verhandlung so verlaufen ist: Frau Dr. Steininger-Türk ist die Ehefrau vom Vorstandsvorsitzenden-Stellvertreter der Hypobank Steiermark. Das war ursprünglich die Landesbank in der Steiermark und ist seit 3 Jahren eine 100%-Tochter der Raiffeisen-Landesbank AG. Man darf da also im Hintergrund schon die Macht des Raiffeisenkonzerns sehen und eine Befangenheit der Vorsitzenden ist da nicht völlig unwahrscheinlich. 

Eine zwingende Befangenheit, die Frau Dr. Steininger-Türk selbst erklären und den Vorsitz hätte ablehnen können, lag zweifellos nicht vor. Ich bin aber der Meinung, sie hätte dem  Ansehen der Justiz damit einen Dienst erwiesen. Neulich hat der Bundespräsident gesagt, man soll den Institutionen Respekt zollen und eine unabhängige Justiz ist natürlich eine ganz wichtige Institution. Diesen Respekt sicherzustellen ist aber in erster Linie eine Aufgabe der Institution selbst. 

Frau Steininger-Türk hat die Ernennung  zur Verfahrensführung jedenfalls angenommen und es hat in der Folge zwei Verhandlungen gegeben. Dabei war es für mich in ihrer Mimik und ihrer Gestik auffällig, dass die Richterin gefühlsmäßig wohl auf der Seite der klagenden Partei stand. Als Zeuge war etwa auch der österreichische Bauernbundpräsident Nationalratsabgeordneter Georg  Strasser geladen. Sehr suggestiv fragte ihn Frau Steiniger-Türk: „Wie ist denn das, Herr Nationalrat, es kann doch eigentlich auch jede Tablette, die man gegen ein Leiden nimmt, in anderer Hinsicht möglicherweise nachteilig sein und könnte so als Gift bezeichnet werden und es macht ja die Dosis das Gift. Ist es denn überhaupt in diesem Zusammenhang gerechtfertigt, von Gift zu sprechen, bei den Pestiziden und der Agrarchemie?“ Selbstverständlich musste Herr Strasser ihr da zustimmen: „Natürlich ist das nicht gerechtfertigt, und  das ist ja alles so streng kontrolliert in Österreich. Und ja, die Dosis macht das Gift.“ Und ich musste innerlich lachen, weil die Frau Dr. Steininger-Türk hat bei seiner Aussage, wo er genau das bestätigt hat, was sie ihm in den Mund gelegt hat, ganz erfreut mit dem Kopf genickt. 

Ein anderes Beispiel: Der Ablauf der Einvernahme durch die Vorsitzende ging so vor sich, dass sie einem  befragt, man antwortet und sie diktiert die Antwort dann in ihr Diktaphon. Und da war folgende Szene: Vor mir machte der Bauernbunddirektor Franz Donner seine Aussage. Und er hat wörtlich ausgesagt, ich hätte alle Bauern „diffamiert“. Und nachdem ich dran war, hat sie mich gefragt: „Warum haben Sie das gemacht, Herr Sölkner, was haben Sie sich dabei gedacht?“ Dann sagte ich, wir wollten natürlich diese Art der Agrarwirtschaft und Bauern kritisieren und Druck machen, damit es zu einer Agrarwende kommt. Und dann diktiert sie in ihr Diktaphon wörtlich hinein: „Ich wollte die Bauern diffamieren.“ Sie hat also genau diesen Begriff gebraucht, der vorher von Bauernbunddirektor Donner gekommen ist. Natürlich habe ich dann gesagt: „Das können Sie nicht machen. Sie müssen schon hineindiktieren, was ich gesagt habe. Und ich habe sicher nicht das Wort diffamieren verwendet.“ Die Frau Rat hat das dann korrigiert. 

Also, das waren jetzt zwei Beispiele. Ich hatte aber auch wissenschaftliche Literatur und etliche seriöse Medienberichte eingebracht, zum Beispiel das Buch von Johann G. Zaller, Ökologe der Bodenkulturuniversität in Wien: „Unser täglich Gift – Pestizide, die unterschätzte Gefahr“. Ein international erfahrener und renommierter Forscher. Oder auch das vorher bereits erwähnte Buch des Wiener Gerichtsmediziners und Biologen Martin Grassberger: „Das leise Sterben“. Und zahlreiche Zeitungsartikel und Dokumentationen von seriösen Sendern. Zum Beispiel  „Gefahr aus dem Tierstall“, eine Doku, die  zuvor auf Arte ausgestrahlt wurde. Da ist es um den Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft gegangen, der zu den Antibiotikaresistenzen auch beim Menschen führt und an denen, weil es keine Medikamente mehr gibt, die gegen diese Krankheiten noch erfolgreich eingesetzt werden können, in Europa jährlich ca. 25.000 Menschen sterben. 

Also, ich habe all das eingebracht, aber im Urteil habe ich den Eindruck bekommen, als ob sie das alles nicht interessiert hätte und sie sich das alles überhaupt nicht angeschaut hätte. Jetzt ist es so, dass ich natürlich dagegen berufen habe. Und als nächste Instanz wird ein Dreiersenat am Landesgericht für Zivilrechtssachen das Urteil überprüfen. Das bedeutet drei Richter. Da wird es meiner Einschätzung nach schon unter den Richtern Diskussionen geben, wie hier diese Revision zu beurteilen und welcher Spruch zu fällen sei. Aber auch, wenn ich auf der Grazer Ebene nicht recht bekomme, werde ich mich mit Sicherheit an den Obersten Gerichtshof in Wien wenden und hoffe dann dort, recht zu bekommen und scheue auch nicht vor dem außerordentlichen Rechtsweg nach Straßburg zurück. 

Während die Justiz und die Politik wichtige Fristen verpassten und offensichtlich keinen Willen zeigten, das von der Bevölkerung geforderte Glyphosatverbot durchzusetzen, waren sie recht schnell damit, AktivistInnen wie dich zu kriminalisieren und juristisch gegen sie vorzugehen. Wie siehst du das? 

Ja, sie waren nicht nur bei mir sehr schnell, es gibt inzwischen mehrere ähnliche Klagen, die in Europa anhängig sind. Das nennt man nach dem englischen Begriff „Slaps“, der englische Begriff für Ohrfeigen. Gemeint sind damit sogenannte Einschüchterungsklagen, die mächtige Interessensgruppen, Industrielle und auch Agrarlobbys anstrengen, um Kritik zu unterdrücken. Da gibt es etwa zwei ähnliche Prozesse, die in Bozen anhängig sind.  Einer der  Beklagten dort  war der Buchautor und Dokumentarfilmemacher Alexander Schiebel, der vom Südtiroler Bauernbund und seinem SVP-Landesrat Schuler vor Gericht gezerrt wurde. Das Buch wie auch der Dokumentarfilm heißen: „Das Wunder von Mals“. Schiebel hat auf den massiven Pestizideinsatz in der Südtiroler Obst- und Apfelwirtschaft hingewiesen, gegen den sich die Bevölkerung der Vintschgauer Gemeinde Mals gewehrt hat. Schiebel ist allerdings vor kurzem freigesprochen worden. 

Der zweite Bozener  Fall ist die Klage der Südtiroler Tourismuswirtschaft gegen Karl Bär, einen Sprecher des Umweltinstituts in München, eine renommierte Umwelt-NGO. Ihm wirft man vor, er habe  die Südtiroler Fremdenverkehrswirtschaft geschädigt, weil er in einer paradoxen Intervention deren Werbung ironisch ins Gegenteil verkehrt und für einen  einen Besuch in „Pestizidtirol“ geworben habe.  Und dieser Prozess läuft noch. 

Und in Frankreich ist vor kurzem eine Umweltschützerin in erster Instanz zu einer Zahlung von 125.000 Euro verurteilt worden, weil sie öffentlich kritisiert hatte, dass in Bordeaux-Weinen sehr viele Giftrückstände nachgewiesen wurden, wobei zwar kein einziger Grenzwert überschritten wurde, aber natürlich die Summenwirkung aller Gifte auf jeden Fall als gesundheitsschädlich einzustufen ist. 

Also, jetzt zurück zu meinem Prozess: Ja, die Agrarlobby reagiert sehr schnell, um ihre Interessen zu schützen, einerseits, indem sie gesetzliche Verbesserungen im Sinne der Umwelt, der Gesundheit und der Tiere hintanhalten. Auch bei den Tieren ist ja klar, dass es diese Qualzuchtsysteme gibt, wo diese Tiere auf engstem Raum gehalten werden. Es gibt jetzt sogar schon von der EU eine Richtlinie, nach der die Schweine einen bequemen Liegeplatz haben müssen. Und das kann natürlich kein Vollspaltenboden aus Beton, sondern nur ein Platz mit Einstreu sein. 

Also, die wehren sich natürlich massiv gegen alles, was innerhalb des Systems Kosten verursacht. Sie versuchen die berechtigte Kritik an Missständen mit Klagen klein zu halten, um ihre Interessen zu sichern. Dass die da nicht zimperlich sind, ist offensichtlich. Es ist aber jetzt nicht nur in der Landwirtschaft so, wir haben solche Fälle ja x-fach gehabt. Wir haben es gehabt beim Rauchen in den USA, da gab es auch jahrzehntelange Rechtsstreitigkeiten über die Frage, ob Rauchen gesundheitsschädlich ist. Die Gegenseite, die Tabakindustrie hat, als die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien die Schädlichkeit  zunehmend nachweisen konnten, dagegen argumentiert. Sie haben dann an ihre Leute und Lobbyvertreter ausgegeben: Unser wichtigstes Produkt in diesem Konflikt ist der Zweifel. D.h. wir müssen diese Studien anzweifeln, ob sie denn wissenschaftlich haltbar sind. Das Gleiche haben wir beim Asbest gehabt. Das ist jahrzehntelang ein großes Geschäftsfeld der Baustoffmittelhersteller und der Bauindustrie gewesen und irgendwann ist es doch klar geworden, dass das Asbest durch seine feinen lungengängigen Partikel Lungenkrebs verursacht. Es gibt ein von Antje Bultmann und Friedemann Schmithals herausgegebenes Buch aus den frühen 1980er Jahren: „Käufliche Wissenschaft – Experten im Dienst von Industrie und Politik“, in dem etliche Fälle dokumentiert werden, wo von der Industrie bezahlte Forscher Ergebnisse geliefert haben, die später von unabhängigen ForscherInnen widerlegt werden konnten. 

Wir haben dasselbe gehabt beim Pentachlorphenyl. Da hat die chemische Industrie aus den beiden Abfallprodukten, Chlor und Naphthalin, für die sie keine Verwertung gehabt hat, sehr giftige Holzschutzmittel hergestellt und vermarktet.  Sie sind drauf gekommen, wenn man die beiden vermischt, tötet das jedes organische Leben. Und die Leute haben sogar ihr Holz in den Innenräumen damit gestrichen. Und sie haben zigtausende Leute damit gesundheitlich schwer geschädigt. Viele haben sie damit vermutlich auch umgebracht. Darüber ist es  in den 1990er Jahren in Frankfurt zum sogenannten Holzschutzmittelprozess gekommen. Der ist allerdings gescheitert, weil es dabei sehr viele „Gutachten“ gegeben hat, die von der  Industrie in Auftrag gegeben wurden und der Prozess über diese Gutachten verschleppt  werden konnte. Das Scheitern des Prozesses an der finanzstarken Chemielobby hat der damals agierende Staatsanwalt Erich Schöndorf im Sachbuch „Von Menschen und Ratten – Über das Scheitern der Justiz im Holzschutzmittel-Skandal“ ausführlich dokumentiert.   

Also, das ist alles gar nicht neu. Wir haben das auch gehabt beim Formaldehyd, bei etlichen anderen Produkten und haben das aktuell eben auch beim Totalherbizid Glyphosat. Die kurzfristigen Profiteure des Agrarsystems  tun natürlich das, was ihren Interessen dient und versuchen auch bei der Justiz, sich mit ihren Mitteln durchzusetzen.  Und das sieht man auch an meinem Prozess. Ich fühle mich da aber gar nicht als Märtyrer. Wenn du dich mit diesen Kräften anlegst, dann spürst du natürlich kräftigen Gegenwind. Aber um der Zukunft willen und für die Ökologie gibt es zum Widerstand gegen diese Agrarwirtschaft keine Alternative. 

Ich bin da „gandhianisch“ geprägt: Wenn man ernsthaft um Erkenntnis und um die Überwindung von Missständen ringt, muss man auch fallweise bereit sein,  dafür einen Preis zu zahlen. Dieser Preis relativiert sich aber, weil man gewinnt nicht nur an Erfahrungen und auch an Stehvermögen in solchen Auseinandersetzungen,  man lernt auch juridisch viel dazu. Und vor allem hat man das Gefühl, dass man sich am Abend vor dem Schlafengehen und in der Früh in den Spiegel blicken kann, weil man das getan hat, von dem man geglaubt hat, es als das Richtige und Notwendige zu erkennen. 

9 Findest du nicht auch, dass gewisse Gesetze und Regeln (gegen Ruf- oder Geschäftsschädigung, Verhetzung bis Hate speech, und Fake news)  hauptsächlich von jenen Personen in Anspruch genommen werden, gegen die sie ursprünglich ins Leben gerufen wurden? Und dass mit diesen Gesetzen die BürgerInnen nicht geschützt werden, sondern versucht wird, damit KritikerInnen und Opposition mundtot zu machen? Und dass gerade zu Corona-Zeiten nur mehr eine Wahrheit erlaubt ist. Siehst du das ähnlich? 

Ich sehe das ähnlich und ich sehe es so, dass der Kapitalismus eine Entwicklung genommen hat durch seine neoliberal-marktradikale  Ausprägung, wo die Möglichkeiten, auf  Gesellschaft und Politik Einfluss zu nehmen, extrem ungleich verteilt worden sind. Und natürlich agieren der Staat und die Politik nicht im luftleeren Raum, sondern im Rahmen der  Strukturen und Mechanismen, die wesentlich von den dominanten  Kapitalfraktionen und  Interessensgruppen gestaltet werden. Die haben aufgrund der starken Medienkonzentration über die großen Mainstream-Medien natürlich auch gewaltige Möglichkeiten der Meinungssteuerung. Rainer Mausfeld hat da mit seinem Buch „Warum schweigen die Lämmer?“ eine beachtenswerte Analyse vorgelegt. Das erste große Meisterstück moderner massenmedialer  Meinungssteuerung wurde im 1. Weltkrieg in den USA abgeliefert. Präsident Wilson hatte versprochen, die USA aus dem Krieg herauszuhalten und die Bevölkerung war zunächst mehrheitlich gegen jede Kriegsbeteiligung. Frankreich und Großbritannien  hatten sich aber mit Kriegskrediten bei den US-Banken  gewaltig verschuldet und die US-Finanzmogule hatten  Angst, England und Frankreich könnten, wenn sie den Krieg verlieren, die Kredite nicht mehr zurückzahlen. Die Administration Wilson wurde umgepolt und in der Bevölkerung wurde auf der Basis  psychologischer und soziologischer Studien eine Kriegsbereitschaft erzeugt.  Durch den Kriegseintritt der USA 1917 konnte das Deutsche Reich in die Knie gezwungen werden. Diese Mechanismen der Meinungssteuerung sind heute natürlich noch wesentlich ausgefeilter. 

Um z.B. über die aktuelle Friedenspolitik zu reden: die transatlantischen Netzwerke sind sehr stark und die spielen eine große Rolle bei der Entwicklung der NATO und ihrer  Osterweiterung gegenüber Russland und der Dämonisierung Russlands, ohne dass ich jetzt Putin und seine Clique für Waisenknaben halte. Aber im Hintergrund muss man das einfach sehen. 

Analog spielen diese Mechanismen  natürlich auch bei der Entwicklung der Landwirtschaft eine Rolle. Und die agrochemische Industrie ist dabei natürlich ein gewaltiger Faktor, nicht nur von der Profitseite her, sondern auch hinsichtlich der Arbeitsplätze. Und über diese Interessen  hat man dann auch die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie ins Boot geholt, weil man immer argumentieren kann: Es geht um Arbeitsplätze. 

Wir müssen die ökologischen Interessen  wahren, damit die Natur auch uns Raum lässt, damit sich langfristig auch eine friedensfähige menschliche Gesellschaft entwickeln kann. Das haben wir aufgrund der kurzfristigen profitwirtschaftlichen Interessensorientierung weitgehend  aus den Augen verloren. Aber genau deshalb dürfen sich die Leute, die das erkennen, nicht einfach in die Knie zwingen lassen. 

Ursprünglich waren es nur zwei Plakate, die den Ärger der Vertretungen konventioneller Landwirtschaft auf sich zogen. Noch dazu jetzt eher auf dem Lande und beschränkt auf die Steiermark. Durch den Prozess wurde das Plakat in zahlreichen Zeitungsartikeln und sogar in den Mainstreammedien publiziert. Außerdem hat der Bauernbund durch seine Anklage den Eindruck verstärkt, als Vertreter der Agrarlobby und den Chemiefirmen zu agieren. Die Justiz hat auch nicht wirklich davon profitiert, sie wirkt einseitig und voreingenommen. Und trotz der Einschüchterungsversuche von engagierten UmweltaktivistInnen wirkt es eher so, als ob durch die Repression die Solidarität mit dir und mit den Anliegen der Plakatkampagne noch massiv gestiegen sei. 

Denkst du daher nicht auch, dass der Prozess für die Verteidiger chemisch-industrieller Landwirtschaft nicht eher als Schuss nach hinten betrachtet werden kann? 

Ich glaube schon und ich vermute, dass in Kreisen des Bauernbundes und noch stärker in den Kreisen der Landwirtschaftskammer die Klage mittlerweile als Fehler betrachtet wird. Die Kammer hat zwar nicht geklagt, aber die hängen mit ihrem Ruf natürlich mit drinnen. Wobei – ein interessanter Punkt im Verfahren war ja auch noch die Frage,  ob der Bauernbund überhaupt klagsberechtigt ist. Das haben wir bestritten, weil stellvertretend klagsberechtigt für alle steirischen Bauern, für die Landwirtschaft generell, unserer Meinung nach wohl nur der gesetzliche Vertretungskörper sein kann. Und das ist die Landwirtschaftskammer. Aber nicht eine Teilfraktion in der Kammer, auch wenn sie stärker ist als alle anderen und in der Steiermark  sogar eine 2/3 Mehrheit stellt. Übrigens, nachdem das Urteil veröffentlicht worden ist, war interessant, dass der Bauernbund in seiner Zeitung einen ganz großen Artikel verfasst hat: „Bauern dürfen nicht mehr als Giftspritzer bezeichnet werden!“ Hingegen hat die Kammer das klein gehalten und nur einen kleinen Absatz in der Kammerzeitung veröffentlicht. Ich nehme an, dass die natürlich wissen, dass die Sache nicht ausgestanden ist und der Bauernbund am Schluss womöglich nicht Recht bekommt. 

Aber es gibt sowieso keine Alternative. Ich warte auf den Spruch der 2. Instanz. Was immer es ist, angriffige Plakate sind offensichtlich ein gutes Mittel, um ein Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Und das wird sicher nicht das letzte Plakat gewesen sein. 

Aber du bist optimistisch, dass du das gewinnst? 

Ich bin optimistisch, dass ich das gewinne. Übrigens , weil du das vorher über die Justiz so pauschal gesagt hast. Da muss man jetzt vorsichtig sein. Ich habe bisher nur in der ersten Instanz verloren, bei einer Richterin, die sich meiner Meinung nach besser für befangen erklärt hätte. Ich habe aber großen Respekt vor der Justiz und glaube, ich werde auf einer höheren Ebene Recht bekommen. Und das Urteil in Südtirol zugunsten von Alexander Schiebel zeigt auch, dass es noch nicht so weit ist, dass eine notwendige gesellschaftliche Diskussion einfach verhindert werden kann. 

Es ist sowieso lächerlich vom Bauernbund, man fragt sich, ob BB-Obmann Seitinger und die Leute in seinem Vorstand  nie Fernsehschauen – und wenn sie schauen, ob sie auch die Berichterstattungen in Sendern wie Arte, ZDF, 3Sat oder den ORF verfolgen, wo es zur Entwicklung der Landwirtschaft immer wieder auch gute Dokumentationen gibt, die genau diese Kritik als legitim nachweisen, die wir da zur Debatte gestellt haben. 

Leider sind diese Sendungen immer erst nach den zweiten Nachrichten und es kann sein, dass die Bauernbündler keine Lust mehr haben, sich nach einem anstrengenden Tag noch eine seriöse Dokumentation anzuschauen. Jedenfalls kommt es mir wirklich sonderbar vor, dass sie das zu bekämpfen versuchen, was in breiten Bevölkerungsschichten längst als legitime politische Debatte  akzeptiert ist. Dass sie glauben, zu solchen Mitteln greifen zu müssen weist vielleicht aber auch darauf hin, unter welchem Druck sie stehen.   

Das Interview mit Franz führte Hubert Krammer. 

Im Herbst 2021 wurde Franz schließlich freigesprochen. Im Anschluss die erleichterte Aussendung der IST:  

Thal, am 19. Nov. 2021 

Medieninformation 

Plakatklage des ÖVP-Bauernbundes gegen Franz Sölkner endgültig gescheitert! 

Nach einem zweieinhalbjährigen Rechtsstreit hat der Dreiersenat des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz in seiner Entscheidung 6 R 108/21b vom 11. Nov. den Antrag des Bauernbundes auf Zulassung der Revision durch den OGH „zurückgewiesen. Dieser Beschluss bedarf keiner Begründung; ein Rechtsmittel dagegen ist nicht zulässig (§ 508 Abs 1 ZPO).“ (Originalzitat aus der Erkenntnis) 

 Zur inhaltlichen Begründung dieser ultimativen Entscheidung kann die bereits im Berufungsurteil ausgeführte Argumentation herangezogen werden: 

1. Den wesentlichen Plakataussagen, dass  

• bestimmte Agrarchemikalien – wie etwa das Pestizid Glyphosat – als „Gift“ bezeichnet werden können, 
• die in der agroindustriellen Nutztierhaltung eingesetzten Antibiotika eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen, 

• die „giftunterstützte Landwirtschaft Mensch, Tier und Umwelt gefährdet“, liegen wissenschaftliche Fakten zugrunde. 

2. Für die Zulässigkeit derartiger politischer Aussagen liegen hinreichende Erkenntnisse des OGH vor, 

sodass von einem Revisionsurteil kein anderer Spruch zu erwarten gewesen wäre. 

3. Das Plakat ist vom Menschenrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. 

In politischer Hinsicht ist die ÖVP-Agrarlobby mit ihrer Einschüchterungsklage („Slapp“ –Englisch für Tetschn, Ohrfeige, Kopfnuss) in zweifacher Weise gescheitert: 

• Beim Versuch, die in unserer Gesellschaft schon lange vor sich gehende kritisch-öffentliche Diskussion über die nicht biobäuerlich orientierte, konventionelle Landwirtschaft per Gerichtsbeschluss einzuschränken, 
• und in diesem Bereich eine weitere Rechtsentwicklung etwa durch Totalverbote (z.B. 

Glyphosat) oder die Verordnung strengerer Grenzwerte zu behindern. 

Die IST sieht damit den politischen Raum für notwendige weitere Schritte zur flächendeckenden Ökologisierung der Landwirtschaft und Förderung kleinstrukturierter biobäuerlicher Betriebe offengehalten. Gleichzeitig hoffen wir, dass der Bauernbund in der Verfolgung seiner Interessen auf die Ebene der politischen Auseinandersetzung abseits der Gerichtssäle zurückkehrt.